Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GTI-GmbH

1. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen. Dies gilt auch dann, wenn nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung seiner Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, oder wir nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen liefern, es sei denn, wir haben ausdrücklich auf die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich verzichtet. Der Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gilt auch dann, wenn unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einzelnen Punkten keine gesonderte Regelung enthält. Der Kunde erkennt durch die Annahme unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich an, dass er auf seinen aus den Einkaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.

2. Angebote, Vertragsabschlüsse, Vertragsinhalt

 

2.1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder ausdrückliche verbindliche Zusagen enthalten oder die Verbindlichkeit auf sonstige Weise ausdrücklich vereinbart wurde. Unsere Angebote sind Aufforderungen zu Bestellungen.

2.2. Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14 Kalendertage - bei elektronischer Bestellung 5 Werktage - nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden, soweit der Kunde nicht mit einer späteren Annahme durch uns rechnen muss.

2.3. Ein Vertrag kommt - auch im laufenden Geschäftsverkehr - erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform (d.h. auch per Telefax oder E-Mail) durch Auftragsbestätigung bestätigen. Die Auftragsbestätigung gilt nur unter der Bedingung, dass noch offene Zahlungsrückstände des Kunden beglichen werden und dass eine durch uns vorgenommene Kreditprüfung des Kunden ohne negative Auskunft bleibt.

2.4. Bei Lieferung oder Leistung innerhalb der angebotsgegenständlichen Bindungsfrist des Kunden kann unsere Auftragsbestätigung durch unsere Lieferung ersetzt werden, wobei die Absendung der Lieferung maßgeblich ist.

2.5. Wir sind lediglich verpflichtet, aus unserem eigenen Warenvorrat zu leisten (Vorratsschuld). Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer einer Beschaffungsgarantie liegt nicht allein in unserer Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache.

Ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernehmen wird nur kraft schriftlicher, gesonderter Vereinbarung unter Verwendung der Wendung „übernehmen wir das Beschaffungsrisko“.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Vorfälligkeit, Rücktrittsrecht, Verzug, Rücknahme, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretungsverbot

3.1. Alle Preise verstehen sich ab Lager und grundsätzlich in EURO netto ausschließlich See- oder Lufttransportverpackung, Fracht, Porto und, soweit eine Transportversicherung vereinbart wurde, Versicherungskosten, zuzüglich vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer (soweit gesetzlich anfallend) in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, zuzüglich etwaiger länderspezifischer Abgaben bei Lieferung in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland, sowie zuzüglich Zoll und anderer Gebühren und öffentlicher Abgaben für die Lieferung / Leistung.

3.2. Wir behalten uns vor, die Versandart nach besten Wissen zu bestimmen, soweit keine besonderen Anweisungen des Kunden vorliegen. Mehrkosten infolge vom Kunden in Abweichung von Ziffer 3.1. gewünschter Versandart werden berechnet.

3.3. Für alle Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preislisten. Ist Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme oder Instruktionen vereinbart, so gelten ebenfalls die am Tag der Bestellung gültigen Sätze.

Wir sind berechtigt, die Vergütung einseitig im Falle der Erhöhung von Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten, Währungsschwankungen und/oder Zolländerung, Frachtsätze und/oder öffentlicher Abgaben entsprechend zu erhöhen, wenn diese die Warenherstellungs- oder Beschaffungskosten oder Kosten unserer vertraglich vereinbarten Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen oder allen der vorgenannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren aufgehoben wird. Reduzieren sich die vorgenannte Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den Kunden weiter zu geben.

Liegt der neue Preis auf Grund unseres vorgenannten Preisanpassungsrechts 20% oder mehr über dem ursprünglichen Preis, so ist der Kunde zum Rücktritt von noch nicht vollständige erfüllten Verträgen berechtigt. Er kann dieses Recht jedoch nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen.

3.4. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserstellung ohne Abzug zu erfolgen. Wir sind nicht verpflichtet, Zahlungen per Scheck oder Wechsel anzunehmen. Nehmen wir solche an, erfolgt dies lediglich erfüllungshalber. Wir berechnen Diskontspesen vom Fälligkeitstag der Rechnung bis zum Verfallstag des Wechsels sowie Wechselkosten. Zinsen und Kosten für die Diskontierung oder Einziehung der Wechsel hat der Kunde zu tragen. Bei Ablehnung der Wechseldiskontierung durch unserer Hausbank sind wir berechtigt, unter Rücknahme des Wechsels sofortige Barzahlung zu verlangen.

3.5. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, wird insbesondere ein Scheck nicht eingelöst, geht der Wechsel zu Protest, werden verabredete Zahlungen eingestellt oder tritt Zahlungsverzug ein, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld, auch aus anderen Rechnungen, fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden. In diesen Fällen werden die Papiere gegen sofortige Barzahlung zurückgegeben.

3.6. Wenn sich nach Vertragsabschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Veränderung oder Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet ist, oder wenn eine solche Lage des Kunden zwar im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestand, jedoch erst im Nachhinein bekannt wurde, können wir unsere Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Dies gilt insbesondere für Fälle, in welchen erfolglose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechselprotest, Scheckprotest, Eigeninsolvenzantrag, Moratoriumsbestrebungen, Liquidation oder ähnliches gegeben sind. Wir können dem Kunden in diesen Fällen eine Frist zur Erbringung der Gegenleistung oder zur Sicherheitsleistung setzten. Sofern unter den vorgenannten Voraussetzungen die Gegenleistung oder Sicherheit trotz Fristsetzung nicht erbracht wird, haben wir ein Rücktrittsrecht

3.7. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist nur befugt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, insoweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.8. Außendienstmitarbeiter (Vertreter usw.) sind nicht zum Inkasso berechtigt. Zahlungen dürfen ausschließlich an die GTI GmbH erfolgen. Ansprüche gegen die GTI GmbH können nicht an Dritte abgetreten werden.

4. Lieferzeiten, Lieferverzug

4.1. Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

4.2. Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, mangels solcher binnen 5 Kalendertagen nach Zugang der kundenseitigen Bestellung bei uns, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführungen des Auftrages geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheiten und notwendige Mitwirkungsleistungen vollständig geleistet sind. Entsprechendes gilt für Liefertermine und Leistungstermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue, angemessene Liefer- und/oder Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.

4.3. Geraten wir in Lieferzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens - soweit angemessen - 14 Kalendertagen zur Leistung setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, bestehen Schadensersatzansprüche wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung - gleich aus welchem Grund - nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

Wenn dem Kunden wegen unseres Verzuges ein Schaden entsteht, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt maximal 5% des Netto-Lieferwertes, der infolge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß von uns geliefert und/oder geleistet wird. Ein weitergehender Ersatz des Verzögerungsschadens ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, bei Verzugsansprüchen wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie bei Vereinbarung eines fixen Liefertermins im Rechtssinne und der Übernahme einer Leistungsgarantie oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB und bei einer gesetzlich zwingenden Haftung.

5. Höhere Gewalt, Selbstbelieferung

5.1. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer uns ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantität und Qualität aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir unsere Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren.

In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen - z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden - und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbei geführt worden sind.

5.2. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziffer 5.1. der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche aus Schadensersatz, sind in diesem Falle ausgeschlossen.

5.3. Vorstehende Regelung gemäß Ziffer 5.2. gilt entsprechend, wenn aus den in Ziffer 5.1. genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.

6. Gefahrübergang

6.1. Sofern sich auf der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über

  • bei vereinbarter Holschuld mit der Übergabe der zu liefernden Gegenstände an den Kunden
  • bei vereinbartem Versendungskauf mit der Übergabe der zu liefernden Gegenstände an den Spediteur/Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person,

spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers, es sei denn, es ist eine Bringschuld vereinbart. Vorstehendes gilt auch, wenn eine vereinbarte Teillieferung erfolgt.

6.2. Verzögert sich die Sendung dadurch,

  • dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, oder
  • aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund,

so geht die Gefahr spätestens ab Datum des Zugangs der Mitteilung der Versand- oder Leistungsbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über.

7.Mängelansprüche

7.1. Erkennbare Sachmängel sind vom Kunden nach Empfang der Ware unverzüglich zu rügen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jegliche Ansprüche des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle des vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen. Die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.

7.2. So weit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Im Falle der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich dies nicht dadurch erhöht, dass die Sache an einem anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. (Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB).

7.3. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Falle des Rückgriffs nach § 478 BGB, im Falle des vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB.

7.4. Unsere Gewährleistung (Ansprüche aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung bei Sachmängeln) und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion, oder auf mangelhafter Ausführung, oder fehlerhaften Herstellungsstoffen oder, soweit geschuldet, mangelhafter Nutzungsanleitung beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung aufgrund Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung. Vorstehendes gilt nicht im Falle des vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder bei Haftung nach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.

7.5. Wir übernehmen keine Gewährleistung nach §§ 478, 479 BGB, wenn der Kunde die von uns vertragsgegenständlich gelieferten Produkte bearbeitet oder verarbeitet oder sonst verändert hat, soweit dies nicht dem vertraglich vereinbarten Bestimmungszweck der Produkte entspricht.

Die Anerkennung von Pflichtverletzungen in Form von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.

8. Haftung auf Schadensersatz

8.1. Wir haften ausschließlich für Schäden, die durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns, unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen verursacht werden oder auf einer Verletzung von vertragswesentlichen Hauptpflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Eine solche vertragswesentliche Pflicht liegt immer dann vor, wenn deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird nicht ausgeschlossen oder beschränkt. Ebenso bleibt eine etwaige Haftung für Ansprüche aus einer vom Auftragnehmer gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Beschreibung und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Für Verzugsschäden besteht eine Sonderregelung in Ziffer 4.3.

9. Eigentumsvorbehaltssicherung

9.1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Vertrag, bei Bestehen einer laufenden Geschäftsverbindung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dieser vorbehalten. Das gilt auch dann, wenn unsere Forderungen in einer laufenden Rechnung aufgenommen wurde und der Saldo gezogen und anerkannt ist sowie für künftige Forderungen.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern. Er ist verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

9.3. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde zur Wahrung unserer Rechte (z.B. Klage aus § 771 ZPO) unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. So weit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

9.4. Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltungsware ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft worden ist. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der mit uns vereinbarte Faktura-Endbetrag (einschl. MwSt.). Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteil an dem Miteigentum entspricht. Zu sonstigen Veräußerungen der Ware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.

9.5. Zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zwangsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.

9.6. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Vorbehaltsware erlischt, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

9.7. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Kunden wird stets für uns als Hersteller vorgenommen, ohne uns jedoch zu verpflichten. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an der gelieferten Ware setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen weiterverarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

9.8. Wird gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung. Erfolgt der Vorgang in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, ist hiermit vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt und das Allein- oder Miteigentum für uns unentgeltlich verwahrt.

9.9. Der Kunde tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil mit einem Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines anderen gegen einen Dritten erwachsen.9.10. Der Kunde tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die er bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks, Schiffes, Schiffsbauwerkes oder Luftfahrzeuges, mit dem er die Vorbehaltungsware als wesentlichen Bestandteil verbunden hat, an einen Dritten erwirbt.

9.11. Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten oder zu liefernden Produkten bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder zukünftigen Sicherungsrechte beeinträchtigt werden könnten, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen. Im Falle des unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter Produkte zu verlangen.

9.12. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9.13. Bei kundenseitig verschuldetem vertragswidrigem Handeln, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet und trägt die für die Rücknahme erforderlichen Transportkosten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind bei Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten. Der Verwertungserlös wird, abzüglich angemessener Kosten der Verwertung, mit denjenigen Forderungen verrechnet, die uns der Kunde aus der Geschäftsbeziehung schuldet. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. Von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderungen hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten.

10. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist 24955 Harrislee.

11. Sonstiges

11.1. Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2010.

11.2. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede. Der Vorrang der Individualabrede in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form (§305b BGB) bleibt      unberührt.